Kriminalitätsbekämpfung

Task Force SOLBE – Bilanz 2024: Konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug in Österreich

Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) zieht eine klare Bilanz für das Jahr 2024: Mit 4.865 angezeigten Fällen wurde erneut ein Anstieg an aufgedecktem Sozialleistungsbetrug verzeichnet (2023: 4.457 Fälle). Diese Entwicklung unterstreicht sowohl die gestiegene Sensibilität bei Stakeholdern und der Bevölkerung als auch die Wirksamkeit der verstärkten behördenübergreifenden Zusammenarbeit.

Sozialleistungen bilden das Rückgrat des österreichischen Sozialstaates. Sie dienen dazu, Menschen in herausfordernden Lebenslagen zu unterstützen – bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit, in der Familie oder bei Wohnbedarf. Umso wichtiger ist es, diese Leistungen vor Missbrauch zu schützen. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich klar zum Schutz der Integrität und Leistungsfähigkeit des Sozialsystems.

"Wenn wichtige gesellschaftliche Systeme missbraucht werden, dann gehen die Polizei und die Finanzbehörden konsequent gegen die Täter vor. Die Taskforce Sozialleistungsbetrug gewährleistet durch ihre Ermittlungen, dass soziale Systeme gerecht bleiben und jenen zur Verfügung stehen, die sie tatsächlich brauchen", hielt Innenminister Gerhard Karner fest.

Organisationsstruktur der TF SOLBE

Im Jahr 2018 wurde im Bundeskriminalamt die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) ins Leben gerufen, um kriminellen Missbrauch systematisch zu erfassen und zu bekämpfen. Seit Juli 2020 ist die TF SOLBE fest in den polizeilichen Linienbetrieb integriert. Im Dezember 2021 erfolgte zudem die Eingliederung in die Abteilung II/BK/8 für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen – eine Maßnahme, die Synergien stärkt und fachliche Kompetenzen vereint.

Jahresstatistik 2024 im Detail

Die Anzeigen im Jahr 2024 verteilten sich wie folgt auf die Bundesländer:
• Wien: 2.626
• Niederösterreich: 508
• Steiermark: 515
• Oberösterreich: 432
• Tirol: 270
• Salzburg: 153
• Kärnten: 133
• Vorarlberg: 126
• Burgenland: 102

Die Aufklärungsquote lag nahezu bei 100 Prozent – ein Beweis für die Effizienz und Professionalität der Ermittlungs- und Zusammenarbeit aller beteiligte Stakeholder.

Gesamtergebnisse seit Bestehen der Task Force

Seit Gründung der TF SOLBE im Jahr 2018 wurden insgesamt 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet. Dabei konnte ein Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt werden. Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte. Diese Zahlen verdeutlichen die nachhaltige Wirkung der Task Force und ihre entscheidende Rolle beim Schutz des österreichischen Sozialsystems.

"Die Task Force SOLBE ist ein essenzielles Mittel dafür, dass Sozialleistungen auch in Zukunft jenen zugutekommen, für die sie gedacht sind", betont Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer. "Gemeinsam mit allen beteiligten Stakeholdern treten wir dem Missbrauch aktiv entgegen und sorgen dafür, dass das Vertrauen in unseren Sozialstaat erhalten bleibt."

Gründe für die Steigerung

Der Anstieg an Anzeigen ist unter anderem auf die verstärkte Kooperation mit Stakeholdern, kontinuierliche Sensibilisierungsmaßnahmen sowie auf die zunehmende mediale Aufklärungsarbeit zurückzuführen. Pressekonferenzen, Tagesmeldungen und Informationskampagnen führten zu einer erhöhten Bereitschaft, Hinweise auch anonym und digital zu übermitteln.

Gezielte Schwerpunktmaßnahmen

Neben der Bearbeitung eingehender Anzeigen setzt die TF SOLBE auf proaktive Maßnahmen: In allen Bundesländern wurden SOLBE-Schwerpunktkontrollen durchgeführt – unter anderem im Rahmen der bundesweiten Grundversorgung-Kontrollen (GVS), an Grenzübergängen sowie am Flughafen Wien-Schwechat (VIE).

Die monatlich stattfindenden Schwerpunktaktionen am Flughafen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit folgenden Behörden:
• Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt (TF SOLBE – BK/8.3.1)
• Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
• Landespolizeidirektion Niederösterreich, Landeskriminalamt und Stadtpolizeikommando Schwechat
• Bundesministerium für Finanzen: Finanzpolizei, Zolldienststelle und Finanzamt Österreich

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Sozialleistungsbetrug nicht nur zu verfolgen, sondern auch präventiv zu verhindern.

Zentrales Instrument zur Sicherung des österreichischen Sozialstaates

Die Task Force SOLBE bleibt ein zentrales Instrument zur Sicherung des österreichischen Sozialstaates. Die Zahlen und Entwicklungen des Jahres 2024 belegen den Erfolg der systematischen Vorgehensweise: durch intensive Kooperation, kontinuierliche Schulung, gezielte Kontrollmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung. Die klare Botschaft: Wer versucht, das Sozialsystem auszunutzen, muss mit Entdeckung und rechtlichen Konsequenzen rechnen.