Kriminalitätsbekämpfung
Internationaler Schlag gegen Schleusernetzwerk - sechs Festnahmen auch in Österreich
Am 20. November konnte in einer länderübergreifenden Operation unter deutscher Leitung, unterstützt durch Europol und Eurojust, ein kriminelles Netzwerk zerschlagen werden, das für Schleusungen, Dokumentenbetrug und Waffenhandel entlang der Balkanroute verantwortlich ist.
Die Ermittlungen, die seit über zwei Jahren andauerten, führten nun zu zahlreichen Festnahmen und Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern. An der Aktion waren Ermittlungsbehörden aus Österreich, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Polen, Serbien und dem Vereinigten Königreich beteiligt. Europol unterstützte die Operation mit zwei Experten vor Ort, und ein gemeinsames Ermittlungsteam unter der Leitung von Eurojust koordinierte die justizielle Zusammenarbeit.
"Durch den konsequenten Kampf gegen die Schleppermafia ist die illegale Migration in den letzten beiden Jahren massiv zurückgegangen. Internationale Vernetzung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind dabei wichtige Schlüsselfaktoren. Die Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes haben damit einmal mehr gezeigt, wie sehr ihre Fähigkeiten auch international gefragt sind", so Innenminister Gerhard Karner.
Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgrund des Verdachts der Schlepperei auch in Österreich
Im Rahmen der europaweiten Aktion kam es auch in Österreich zu umfangreichen Maßnahmen, darunter Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Sicherstellungen. In Wien wurde ein 24-jähriger syrischer Staatsbürger von Bediensteten der Fremden- und Grenzpolizei (FPG) Ilz wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei festgenommen. Ebenfalls in Wien nahm das Bundeskriminalamt einen weiteren 24-jährigen syrischen Staatsbürger fest.
Zusätzlich wurden durch das Landeskriminalamt Burgenland drei syrische Staatsbürger im Alter von 37, 43 und 46 Jahren in Wien, basierend auf Anordnungen der Staatsanwaltschaft, festgenommen. In Innsbruck wurde eine weitere Person, ein syrischer Staatsbürger im Alter von 33 Jahren, durch das Landeskriminalamt Tirol, Ermittlungsbereich 10, unterstützend für das Landeskriminalamt Burgenland festgenommen.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen konnten mehrere tausend Euro Bargeld, Mobiltelefone und Tablets sichergestellt werden. Weitere Informationen zu den laufenden Ermittlungen werden nach Fortschritt dieser zu gegebenem Zeitpunkt veröffentlicht.
"Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig und notwendig eine funktionierende internationale Zusammenarbeit ist, um gegen diese unmenschliche Form der organisierten Kriminalität vorzugehen", betonte der Direktor des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer "Österreich wird auch in Zukunft im Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel entschlossen einschreiten. Ich gratuliere allen, die an dieser Operation beteiligt waren zu ihrer ausgezeichneten Arbeit."
Einblicke in das Netzwerk
Das Schleusernetzwerk, das überwiegend von syrischen Staatsangehörigen betrieben wurde, organisierte seit 2021 die illegale Einreise von Migrantinnen und Migranten in die EU. Die Route führte hauptsächlich über die Balkanregion mit den Zielländern Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Dabei erwirtschaftete das Netzwerk geschätzte 3,4 Millionen Euro durch Schmugglergebühren von bis zu 12.000 Euro pro Person.
Ein kriminelles und gefährliches System
Die Organisation zeichnete sich durch extreme Gewaltbereitschaft aus – sowohl gegenüber Migrantinnen und Migranten als auch rivalisierenden Schleusergruppen. Mindestens zwei Todesfälle syrischer Migrantinnen in Lettland werden ebenfalls direkt mit dem Netzwerk in Verbindung gebracht. Neben organisierter Schlepperei war die Gruppe auch in Geldwäsche und Waffenhandel verwickelt.
Europol-Taskforce als Schlüssel zur Aufklärung
Im Jahr 2023 richtete Europol in Zusammenarbeit mit Österreich, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Polen, Serbien und dem Vereinigten Königreich eine operative Taskforce ein. Der von Europol geförderte Informationsaustausch trug entscheidend dazu bei, die Struktur des Netzwerks aufzudecken, die beteiligten Akteure zu identifizieren und die finanziellen Aktivitäten des Netzwerks zu verfolgen.