Aktuelles
Sozialleistungsbetrug: Gipfel zur Vernetzung im Bundeskriminalamt
Am 15. April 2026 fand im Festsaal des Bundeskriminalamtes der Sicherheitsgipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug statt.
Neben Innenminister Gerhard Karner, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Sicherheitsbehörden sowie Sozialleistungsträgern am Sicherheitsgipfel teil.
Der Sicherheitsgipfel markiert den Startpunkt einer bundesweiten Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen weiter vertiefen, strukturieren und gezielt ausbauen.
Task Force SOLBE: Zentrale Rolle in der Bekämpfung
Seit ihrer Gründung hat die Task Force SOLBE einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg.
Auch die Anzeigenentwicklung zeigt die verstärkte Bekämpfung: Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen – nahezu eine Verzwölffachung. Die ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten in diesem Deliktsfeld zurückzuführen.
"Die Aufklärung steigt weiter und damit wird das Netz zur Bekämpfung stetig dichter", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Sozialleistungsbetrug als Kontrolldelikt
Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und vom "Dunkelfeld" ins "Hellfeld" überführt. Die Aufklärungsquote von Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6 Prozent.
Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden.
Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben den österreichischen Staatsbürgern unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343).
"Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert", betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Zunehmende Professionalisierung und Vernetzung
Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar. Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung.
Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität, organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen.
Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force SOLBE bildet eine wesentliche Grundlage für effektive Gegenmaßnahmen.
Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in
• der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur,
• eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines Anfangsverdachts,
• komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten Behörden,
• der zunehmenden internationalen Dimension,
• der hohen Anpassungsfähigkeit der Täter.
Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern.
Der Sicherheitsgipfel stellt den bewusst gesetzten Auftakt für den vom Direktor des Bundeskriminalamtes initiierten kriminalpolizeilichen Schwerpunkt im Jahr 2026 dar. "Das Bundeskriminalamt setzt mit der Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges den nächsten Schritt: Wir bündeln Kompetenzen, schärfen unsere Maßnahmen und erhöhen den Druck auf jene, die das System ausnutzen. Gleichzeitig stärken wir damit das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat", betonte Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes.