Kriminalitätsbekämpfung
Task Force Sozialleistungsbetrug tagt im Bundeskriminalamt
Am 24. Juni 2025 hielt die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) ihr jährliches Vernetzungstreffen im Festsaal des Bundeskriminalamtes am Josef Holaubekplatz ab.
Die Erschleichung der Mindestsicherung, der Missbrauch von Pensionsleistungen und die Vortäuschung eines Scheinwohnsitzes sind gängige Modi Operandi des Sozialleistungsbetrugs. Im Juli 2018 hat die Abteilung 7 - Wirtschaftskriminalität des Bundeskriminalamtes deshalb das Projekt "Task Force Sozialleistungsbetrug" ins Leben gerufen. Kriminalistinnen und Kriminalisten sind tagtäglich damit befasst, unrechtmäßige Erschleichung von sozialen Leistungen proaktiv und nachhaltig aus dem Sozialsystem zu entfernen.
"Ihr alle arbeitet mit Herz und höchster Motivation. Ich bedanke mich für euer unermüdliches Engagement und eure heutige Anwesenheit. Ich bin froh, dass diese Arbeit für den Sozialstaat Österreich geleistet wird, denn er ist kein Selbstläufer. Er muss geschützt, gepflegt und verteidigt werden", betont der Vizedirektor des Bundeskriminalamtes, Mag. Paul Marouschek, in seiner Rede. Im Rahmen der Task Force SOLBE wurden zehn besonders engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Dekret durch den Herrn Vizedirektor, dem Leiter der provisorische Abteilung 8 Menschenhandel und Schlepperei, Brigadier Gerald Tatzgern, sowie dem Leiter der Task Force SOLBE, Brigadier Bernhard Gaber, verliehen. Im Anschluss gab es ein Referat zum Thema "Sozialstaat Neu gedacht" sowie einen Vortrag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zur Finanzierbarkeit der Pensionen.
Unter den Gästen der Task Force SOLBE befanden sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Inneres, Justiz, Finanzen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. "Je mehr Institutionen und Behörden Informationen für die Polizei bereit haben, desto schneller und umso besser können unsere Ermittlungen geführt werden. Die erste Wahrnehmung eines Sozialleistungsbetruges ist bereits der erste Schritt zu dessen Aufdeckung. Wir versuchen stehts SOLBE-Fälle mit höchster Ermittlungsqualität aufzudecken", sagte der Leiter des Büros -Sonderermittlungen, Brigadier Bernhard Gaber.
Meilensteine in der Kriminalitätsbekämpfung
Was einst als Projekt begonnen hat, ist heute ein zentraler Bestandteil der österreichischen Kriminalitätsbekämpfung. Seit ihrer Gründung hat die Task Force SOLBE über 23.600 Anzeigen erstattet, mehr als 25.000 Tatverdächtige ausgeforscht und ein Gesamtschaden von rund 135 Millionen Euro aufgedeckt. "Das ist das Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg", bedankte sich Büroleiter Bernhard Gaber bei seinem Team und allen Stakeholdern.
Die erfolgreiche Arbeit der Task Force SOLBE bei der Aufdeckung und Analyse von über 50 verschiedenen Begehungsformen und acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetruges, ist von entscheidender Bedeutung. Durch eine umfassende Analyse können die auszahlenden Stellen frühzeitig informiert werden und präventive Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch Betrug bereits im Vorfeld zu verhindern. Präventionsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen und effektiven Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges.