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Gesamtkriminalität auf Niveau der Zeit vor Corona-Pandemie

Der Anstieg bei Internetdelikten setze sich fort, es habe neuerlich einen Anstieg um mehr als 30 Prozent gegeben, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2022 am 6. März 2023 in Wien.

"Wie mehrfach während der Corona-Pandemie kommuniziert, ist die Gesamtkriminalität wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angekommen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2022 am 6. März 2023 in Wien. "Während der Lockdown-Phasen war das öffentliche Leben stark eingeschränkt, mit Arbeiten im Homeoffice und geschlossener Nachtgastronomie, das hat die klassische Kriminalität zurückgedrängt. Jetzt sind wir wieder bei 2019 angekommen – auch die Aufklärungsquote entspricht dem Niveau von 2019."

Extremismus, Kampf gegen Schleppermafia, Cyber-Kriminalität

"Die größten Herausforderungen können im abgelaufenen Jahr vor allem an drei Kriminalitätsbereichen festgemacht werden", sagte Karner. "Der erste Bereich betrifft das Thema ‚Extremismus‘ in allen Erscheinungsformen, wie Rechtsextremismen und neuen Rechten wie den Identitären, es betrifft staatsfeindliche Verbindungen, Staatsverweigerer oder Reichsbürger. Die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen liegt hier zwar auf dem Niveau von 2021, allerdings ist sie höher als vor der Pandemie." Karner ergänzte, dass 2022 mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen durchgeführt worden seien. "Das zeigt das entschlossene Vorgehen der Bediensteten des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus."

Als zweiten Punkt führte der Innenminister den Kampf gegen die Schleppermafia an. "Mit der Schlepperkriminalität wird schmutziges Geld verdient, tote Menschen spielen keine Rolle." Die österreichische Polizei habe im abgelaufenen Jahr eine herausragende Arbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei geleistet, betonte Karner. "Es wurde 687 Schlepper festgenommen, eine Steigerung um 56 Prozent, weshalb auch Anfang 2023 im Bundeskriminalamt eine spezialisierte Abteilung eingerichtet wurde, um die Schleppermafia noch effektiver bekämpfen zu können."

Der dritte Bereich betreffe die Cyber-Kriminalität, sagte der Innenminister. "Diese hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen, jetzt um über 30 Prozent." Das sei eine Auswirkung der Digitalisierung, aber auch der zunehmenden Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen. Das betreffe Bereiche wie Hass im Netz, Betrugsdelikte, Fake News, Cyber-Angriffe auf Behörden oder den abscheulichen Missbrauch von Kindern, der oftmals online erfolge und immer brutaler werde.

Verfassungsschutz- und Kriminaldienstreform sowie rechtliche Anpassungen

"Die Herausforderungen im Bereich des Extremismus brauchen auch in den Bundesländern einen schlagkräftigen Verfassungsschutz, weshalb die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Bundesländern völlig neu ausgerichtet werden", sagte der Innenminister und ergänzte, dass das neue Organisationsmodell in den kommenden Wochen präsentiert werde. "Die gegenwärtig laufende Reform des Kriminaldienstes, eine historische Reform, hat den Kampf gegen die Cyberkriminalität und die dafür notwendigen Präventionsmaßnahmen im Fokus." Durch Schwerpunktdienststellen würden Spezialistinnen und Spezialisten näher bei den Menschen sein, wodurch Ermittlungen beschleunigt und Präventionsveranstaltungen zielgenauer durchgeführt werden könnten. "Hier sind wir in der Umsetzung", sagte Karner.

Der Innenminister betonte: "Eine schlagkräftige Polizei braucht auch zeitgemäße Befugnisse, deshalb müssen rechtliche Bedingungen angepasst werden: Eine Strafverschärfung beim sexuellen Missbrauch von Kindern ist bereits von Susanne Raab und Alma Zadic vorgestellt worden – es werden dadurch zusätzliche Befugnisse für die Ermittlerinnen und Ermittler zu Verfügung stehen."

Wichtig sei auch eine Strafverschärfung bei Hackerangriffen, um Hacker strenger bestrafen zu können, ergänzte Karner. Daneben werde an einer Weiterentwicklung der polizeilichen Befugnisse für Ermittlungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gearbeitet, entsprechend dem Regierungsprogramm, betonte der Innenminister. "Es gibt viel zu tun, wir arbeiten mit voller Kraft daran."

Dokumente:

Andreas Holzer, BK-Direktor, Innenminister Gerhard Karner und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bei der Pressekonferenz.
Foto: ©  BMI/Karl Schober

Artikel Nr: 22490 vom Montag, 6. März 2023, 12:16 Uhr
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