Innenministerium

Österreich-Ungarische Kooperation an der EU-Außengrenze: Bundespolizeidirektor auf Visite

AUTCON, das österreichische Polizeikontingent in der Grenzregion Ungarns zu Serbien, unterstützt die ungarische Polizei mit 70 Polizistinnen und Polizisten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Bundespolizeidirektor Michael Takàcs war am 11. November 2022 zu Besuch bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.

"Das Kontingent an der ungarisch-serbischen Grenze hat heuer bereits 18.000 Anhaltungen durchgeführt. Aufgrund dieser Kontrollen konnte die ungarische Polizei rund 80 Schlepper festnehmen", so Bundespolizeipräsident Michael Takàcs im Rahmen des Besuchs an der ungarisch-serbischen Grenze.

Das gemeinsame Projekt, das auch polizeitaktische Maßnahmen an der österreichisch-ungarischen Grenze vorsieht, beinhaltet den Einsatz von österreichischen Polizisten, die flexibel auf ungarischem Gebiet einsetzbar sind und somit auch außerhalb von geplanten Schwerpunktaktionen tätig werden können. Dazu soll das Polizeikontingent an der ungarisch-serbischen Grenze von 50 auf 70 aufgestockt werden.

Aufgabe des AUTCON ist es, Tiefenkontrollen im Hinterland zur eigentliche Grenze – die mit doppeltem Zaun geschützt ist – durchzuführen. Bei Aufgriffen von illegal Eingereisten und Schleppern unterstützen die österreichischen Polizistinnen und Polizisten die Einheiten der ungarischen Polizei. Die kriminalpolizeilichen und fremdenpolizeilichen Amtshandlungen – inklusive Zurückschiebungen an der Grenze – werden jedoch ausschließlich von den in Ungarn zuständigen Behörden durchgeführt, hierbei hat AUTCON kein Mandat und keine Befugnis.

Drei Sicherheitsnetze
"Die Bekämpfung der Schlepperkriminalität muss weiterhin absoluten Vorrang haben, wir tun das auf drei Ebenen", sagte Takàcs. Dazu habe man drei Sicherheitsnetze gespannt: Den Schutz der Grenze zwischen Ungarn und Serbien, gemischte Streifen der ungarischen und österreichischen Polizisten auf ungarischem Gebiet und Grenzkontrollen in Österreich sowie bundesweite Schlepper-Planquadrate. Ziel der geplanten Task Force sei eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und eine Internationalisierung der Ermittlungen gegen Schleppereigruppierungen.

Synergien und Informationsaustausch
Aktuell verzeichnet das Bundeskriminalamt als übergeordnete Stelle in Österreich rund 540 Anhaltungen von Personen, die im Verdacht stehen, Personen geschleppt zu haben. "Die Schlepperei floriert dort, wo die einzelnen Nationalstaaten nicht kooperieren und keine Synergieeffekte nützen", so Takàcs, für den der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Schlepperei und illegale Migration "die zentrale Aufgabe der Polizei in Europa" ist.

Neben AUTCON unterstützen auch österreichische Einsatztrainer die ungarische Polizei bei der Ausbildung der neu gegründeten Einheit der Grenzschutzbeamten, die ausschließlich für diese fremdenpolizeiliche Tätigkeit zuständig ist. Die bei der österreichischen Bundespolizei geltenden Philosophien zum Einschreiten (3D – Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) sowie die Prinzipien der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit sind unseren Einsatztrainern ein besonderes Anliegen, bei allen Schulungen – egal ob im Inland oder im Ausland.