Cybercrime
Karner: Prävention und härtere Strafen für Cyberkriminelle
Der Lagebericht zur Internetkriminalität 2022 wurde am 16. Mai 2023 von Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer in Wien präsentiert. Die Internetkriminalität hat von 2021 auf 2022 um über 30 Prozent zugenommen.
"Die Internetkriminalität ist eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit Österreichs. Knapp 20 Prozent aller im Jahr 2022 angezeigten Delikte haben einen Internetbezug", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation des Lageberichts zur Internetkriminalität 2022. Dessen Kernaussage: Die Internetkriminalität habe von 2021 auf 2022 um über 30 Prozent zugenommen. Die Hauptdelikte würden Betrug und Hackerangriffe auf Behörden sowie klein- und mittelständische Unternehmen betreffen, sowie Hass im Netz in unterschiedlichen Erscheinungsformen.
Anpassungen im Strafrecht bei Online-Kindesmissbrauch und Hackerangriffen
Ein besonderes Anliegen ist Karner die Verschärfung von Strafen im Bereich des sexuellen Online-Missbrauchs Minderjähriger. "Der abscheuliche Missbrauch von Kindern erfolgt oftmals online bzw. wird über das Internet verbreitet", sagte der Innenminister, der die von Familienministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic vor wenigen Wochen präsentierte Strafverschärfung bezüglich der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet ausdrücklich begrüßte. Eine erhöhte Strafdrohung sei wichtig, "um dadurch der Polizei und der Staatsanwaltschaft erweiterte Ermittlungsbefugnisse an die Hand zu geben". Auf diese Weise könne man beispielsweise bei ausländischen Tätergruppen "schneller einen europäischen Haftbefehl und eine schnelle Auslieferung der Straftäter erwirken." Darüber hinaus bedeute ein höherer Strafrahmen auch die Möglichkeit, weitere Ermittlungsmaßnahmen wie die Observation einzusetzen. Darüber hinaus würden auch die strafgesetzlichen Bestimmungen bei Hackerangriffen verschärft.
Internetkriminalität im Fokus der Kriminaldienstreform
Karner verwies auch auf die aktuelle Reform des Kriminaldienstes, "die vor allem den Kampf gegen die Internetkriminalität im Fokus" habe. Regionale Schwerpunktdienststellen sollen die Ermittlungen "professionalisieren und beschleunigen" sowie dafür sorgen, "dass die Spezialisten aus dem Bereich Internetkriminalität in den Regionen und somit näher bei den Menschen sind." Auch im Ausbildungsbereich kündigte der Innenminister Innovationen an. "Die Vermittlung von Kompetenzen zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird in Zukunft noch stärker in die Grundausbildung von jungen Polizistinnen und Polizisten einfließen, aber auch in der Fortbildung verstärkt." Ergänzend werde es in Zukunft verstärkt Kooperationen mit dem Bildungssektor geben. Konkret nannte Karner die Cyber-HAK in Tamsweg "und ab dem nächsten Schuljahr die Zusammenarbeit mit der HAK Horn". "Mein Ziel ist, junge Menschen frühzeitig für eine spätere berufliche Spezialisierung im Bereich der Polizei bzw. des Innenministeriums zu begeistern", sagte Karner.
Das Ziel müsse sein, die Menschen noch stärker für das Thema zu sensibilisieren. Aufklärung und Information seien dabei die zentralen Maßnahmen im Kampf gegen Internetkriminalität, ist Karner überzeugt und verwies auf die diesbezügliche Präventionsarbeit des Innenministeriums und Initiativen wie das Haus der Digitalisierung in Niederösterreich und eine Cyber-Road-Show.
2022 mit 60.195 angezeigten Delikten neuer Höchstwert
"Die Entwicklung der Internetkriminalität der vergangenen fünf Jahre zeigt einen starken Anstieg der angezeigten Straftaten. 2022 wurde mit 60.195 angezeigten Delikten ein neuer Höchstwert erreicht", sagte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf bei der Präsentation des Lageberichts. "Im Rahmen der Kriminaldienstreform bildet die Bekämpfung der Internetkriminalität einen wesentlichen Schwerpunkt", ergänzte er.
So werde das Cyber-Crime Competence Center (C4) auf Bundesebene umfassend weiterentwickelt. Zudem sollen neue IT-Referate auf Landesebene etabliert werden, sowie IT-Expertinnen und Expertinnen auf regionaler Ebene zur Unterstützung der Bediensteten auf den Polizeiinspektionen eingesetzt werden. Mit dem neuen Sondervertragsschema für die IT sollen finanzielle Anreize für IT-Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen werden.
Der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer verwies auf die vielen Möglichkeiten, die im Rahmen von "Crime as a Service" bestünden. "Die im Darknet gekauften kriminellen Dienstleistungen können ohne viel Aufwand und mit geringem technischen Grundwissen verwendet und angewendet werden", sagte Holzer. "Nur durch einen kontinuierlichen Ausbau unserer Expertise in den Ermittlungen, durch notwendige Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und einer zielgerichteten Prävention wird es möglich sein, auch in Zukunft Cybercrime wirksam zu bekämpfen", resümierte er.