Kriminalitätsbekämpfung

Rasche Hilfe für die Opfer und weltweite Verfolgung der Straftäter

Menschenhandel ist eine Menschenrechtsverletzung, die Frauen, Männer und Kinder gleichermaßen betreffen kann. Jährlich identifiziert die Polizei identifiziert etwa 100 bis 130 Opfer und führt etwa 100 Ermittlungsverfahren.

Allgemeines über Menschenhandel

Menschenhandel ist eine Menschenrechtsverletzung, die Frauen, Männer und Kinder gleichermaßen betreffen kann. Als Menschen- bzw. Kinderhandel gilt gemäß UN-Menschenhandelsprotokoll "die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen (…) zum Zweck der Ausbeutung". Dies geschieht zumeist durch "die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit". Vielfach werden Kinder ihren Eltern oder Obsorgeberechtigten einfach "abgekauft". Bei Kindern handelt es sich auch dann um Menschenhandel, wenn keines der genannten Druckmittel angewandt wurde. Eine allfällige "Einwilligung" des Kindes oder der Obsorgeberechtigten ist nicht relevant. Kinder sind Mädchen und Buben bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Diese Definition hat Österreich in die nationale Gesetzgebung übernommen. Ausbeutung umfasst laut § 104a des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) die sexuelle Ausbeutung, die Ausbeutung durch Organentnahme, die Ausbeutung der Arbeitskraft, die Ausbeutung zur Bettelei sowie die Ausbeutung zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen. Der grenzüberschreitende Prostitutionshandel ist im § 217 StGB geregelt.

Fälle von Menschenhandel zur Ausbeutung durch Organentnahme wurden bis dato in Österreich nicht registriert. In Österreich gilt die sexuelle Ausbeutung als Haupterscheinungsform, aber es werden auch Fälle von Arbeitsausbeutung, Ausbeutung in der Bettelei und Ausbeutung durch Begehung von Straftaten verzeichnet.

Bei Menschenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel handelt es sich in der Regel um sogenannte Kontrolldelikte. Darunter versteht man eine Straftat, die meist nur durch die Kontrolle der Polizei festgestellt wird und somit pro-aktive Ermittlungsschritte voraussetzt. Der Deliktsbereich ist daher auch von einem sehr hohen Dunkelfeld gekennzeichnet. Es werden kaum Anzeigen erstattet, da es sich oft um Rotlicht- oder Milieukriminalität handelt. Ein weiterer Grund für die hohe Dunkelziffer liegt in der oftmals illegalen Beschäftigung bzw. dem illegalem Aufenthalt der Opfer.

Der Kampf gegen den Menschenhandel ist ein multidisziplinäres Unterfangen, bei dem präventive, repressive, unterstützende und koordinierende Aufgaben zusammenwirken müssen. Die Globalisierung hat nicht nur Wirtschaft und Politik vernetzt, sondern auch die Kriminalität, wodurch das lukrative Geschäft mit Menschenhandel nach wie vor steigt.

Hilfe für die Opfer

Die Identifizierung der betroffenen Opfer ist eine große Herausforderung und erfordert höchste Sensibilität der ermittelnden Beamtinnen und Beamten. Viele fühlen sich selbst nicht als Opfer und erstatten daher nur in wenigen Fällen von sich aus eine polizeiliche Anzeige.

Den Opfern steht Schutz durch die Sicherheitsbehörden zu. Höchst gefährdeten Opfern wird ein Opferschutzprogramm, der so genannte Qualifizierte Opferschutz (englisch "Victims at Highest Risk") vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. Bestmöglicher Opferschutz erfordert auch eine enge Kooperation mit externen Partnern. Daher werden die Opfer von der Non-Governmental Organisationen (NGO) LEFÖ-IBF, der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, und von MEN-VIA (Interventionsstelle für männliche Opfer) betreut.

Die NGO LEFÖ-IBF ist im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt und des Bundesministeriums für Inneres (BMI) tätig und wird finanziell unterstützt. Das BK arbeitet in der Praxis seit 2003 erfolgreich mit der NGO LEFÖ-IBF zusammen. LEFÖ-IBF stellt eine umfassende Betreuung für weibliche Opfer in Österreich sicher: Bei Bedarf können die Frauen in Schutzwohnungen untergebracht werden und erhalten psychosoziale Betreuung und medizinische Versorgung.

Maßnahmen und Initiativen

Im November 2004 wurde die Task Force Menschenhandel (TF-MH) unter Leitung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) eingerichtet, um die Maßnahmen gegen den Menschenhandel besser koordinieren zu können. Das Innenministerium ist seit der Gründung der Task Force rege daran beteiligt und auch in den Unterarbeitsgruppen Kinderhandel, Prostitution und Arbeitsausbeutung vertreten. Bisher sind vier "Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels" erstellt und von der österreichischen Bundesregierung angenommen worden, der 5. Nationale Aktionsplan für den Zeitraum 2018 bis 2020 ist kurz vor Genehmigung.

Hotline im Bundeskriminalamt

Das BK hat im April 2010 eine Meldestelle eingerichtet, um den Kampf gegen Menschenhandel zu intensivieren. Bürgerinnen und Bürger können Hinweise zu Menschenhandel per Telefon unter +43 677 61343434 oder per E-Mail unter menschenhandel@bmi.gv.at melden. Die Meldestelle ist rund um die Uhr erreichbar. Hinweise können auch anonym mitgeteilt werden. Die Hotline ist nicht als Notruf eingerichtet, sondern als zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen Menschenhandel. Jährlich gehen über 500 Hinweise bzw. Anfragen bei dieser Hotline ein.

Aus- und Weiterbildung innerhalb der Polizei

Der rücksichtsvolle Umgang mit den Opfern steht im Mittelpunkt der polizeilichen Aus- und Weiterbildung innerhalb der Polizei. Daher investiert die Polizei viel in die Ausbildung, in die Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, die oft den Erstkontakt mit den Opfern haben. Schulungen zum Thema Menschenhandel gibt es bereits im Grundausbildungslehrgang der Polizei. Aber auch in den Fortbildungskursen, den Ausbildungen für dienstführende und leitende Beamtinnen und Beamte, sind diese Schulungen fixe Bestandteile. Darüber hinaus erfolgen Schulungen im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung. Von der Sicherheitsakademie (SIAK) des BMI werden jährlich zwei Fortbildungsseminare für Exekutivbedienstete zum Thema Menschenhandel und Opferidentifizierung angeboten sowie ein Seminar an der Bundesfinanzakademie für alle Bediensteten der Finanzverwaltung. Des Weiteren werden in den Polizeianhalteeinrichtungen praxisbezogene bzw. zielgruppenspezifische Sensibilisierungsveranstaltungen zur Opferidentifizierung und Trainings zum Thema "Menschenhandel - ein Thema im Polizeianhaltezentrum" durchgeführt. Die Trainings zur Erkennung von Betroffenen von Menschenhandel richten sich auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts, Betreuerinnen und Betreuer der Firma ORS Service GmbH, Rechtsberaterinnen und -berater der vom BMI beauftragten Rechtsberatungsorganisationen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der mobilen Betreuung sowie Grundversorgungsträgerinnen und -träger des BMI. Die Umsetzung dieser Seminare erfolgt vom BK in Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (LEFÖ-IBF).

Erfolgreiche Operationen der letzten 20 Jahre

Operation "GALENA" - Ermittlungsverfahren gegen eine bulgarische Tätergruppe wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung: In einem Spiegelverfahren gemeinsam mit bulgarischen Behörden konnte 2008 eine bulgarische Tätergruppe ausfindig gemacht werden. Sechs Beschuldigte wurden in Österreich und acht Beschuldigte in Bulgarien verurteilt. Es konnten elf bulgarische Opfer identifiziert werden, die über Jahre in Bulgarien, Zypern, Libanon und Österreich (Graz und Wien) sexuell ausgebeutet wurden. Die Täter gingen sehr brutal vor und wandten körperliche Gewalt an. Die Opfer wurden in Österreich von der NGO LEFÖ-IBF betreut und in enger Zusammenarbeit mit der bulgarischen Opferschutzeinrichtung ANIMUS nach Bulgarien rückgeführt.

Strafverfahren "LAKATOS" - Ermittlungsverfahren gegen eine ungarische Tätergruppe wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung: In einem Spiegelverfahren mit ungarischen Behörden wurde 2010 eine ungarische Tätergruppe mit fünf Beschuldigten ermittelt und 13 Opfer – ungarische und rumänische Staatsbürgerinnen – identifiziert. Die Gruppierung war mehr als zehn Jahre in der EU aktiv. Die der Täter waren brutal, es kam zu körperlicher Gewalt, Drohungen usw. Die Opfer wurden in Österreich von der NGO LEFÖ/IBF betreut.

Operation "HASKOVO" - Ermittlungsverfahren gegen eine bulgarische Tätergruppe wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung: 2013 konnte eine bulgarische Tätergruppe mit insgesamt 58 beschuldigte bulgarischen Staatsbürger und über 100 weiblichen bulgarischen Opfern, die über Jahre sexuell ausgebeutet und vorwiegend in Wien auf den Straßenstrich geschickt wurden. Die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Wien und das BK dauerten mehr als ein Jahr. Die Opfer wurden in Österreich von der NGO LEFÖ-IBF betreut.

Strafverfahren "LAJOS" - Ermittlungsverfahren gegen eine ungarische Tätergruppe wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung: 2014 und 2015 wurden in Tirol gegen eine ungarische Tätergruppe mit vier Beschuldigten ermittelt und zehn weibliche ungarische Opfer gerettet. Die Opfer wurden in Österreich von der NGO LEFÖ-IBF betreut.

Operation "JOY" - Ermittlungsverfahren gegen eine nigerianische Tätergruppe wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung: 2017 konnte eine nigerianische Tätergruppe mit drei Beschuldigten und fünf Opfer (beide nigerianische Staatsbürger) identifiziert werden. Die Opfer wurden von Nigeria am Landweg über Niger nach Libyen verbracht, von wo die Überfahrt in einem Boot nach Italien erfolgte. Von Italien wurden die Opfer am Landweg nach Österreich verbracht, wo sie in Niederösterreich und Wien in Bordellbetrieben sexuell ausgebeutet wurden. Die Opfer wurden nach ihrer Befreiung in Österreich von der NGO LEFÖ-IBF betreut.

Links:

Artikel Nr: 15951 vom Dienstag, 5. Juni 2018, 10:54 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

Mittwoch, 27. Juni 2018
Burgenland

Mittwoch, 27. Juni 2018
Wien

Donnerstag, 28. Juni 2018
Burgenland

Mittwoch, 4. Juli 2018
Oberösterreich

Samstag, 14. Juli 2018
Wien

zu den Terminen